Dialog-Lexikon
ZuletztKrim-Annexion 16.03.2014
Die Krim-Annexion
und der Ost-Ukraine-Krieg sind völkerrechtlich schwerwiegende Friedensbrüche,
für die Russland Sanktionen auferlegt wurden, zu denen ich demnächst unter
Berücksichtigung andersortig geführter Diskussionen zusammenfassend erneut
Stellung nehme.
Nur so viel vorab: Ich halte nichts davon, dass widerrechtlich erlangte
Territorien behalten werden dürfen.
Trotzdem wird kein gescheiter Mensch verlangen (außer irgendwelche Hardliner in Kiew), dass Russland der Atomkrieg angedroht werden dürfe. Darum ist es ein Beispiel dafür, dass die "atomare Abschreckung" nicht praktikabel ist, weil sie einen "Selfie-Weltuntergang" einläuten würde, den sich auch die Ukrainer nicht wünschen können.
Für eine Friedenslösung muss die Krim an die Ukraine zurück, es sei denn, dass die Ukraine von der UNO begleitet und aus freien Stücken verzichtet.
Wie das erreichbar sein könnte, können wir demnächst erarbeiten. Denn die Phantasielosigkeit in solchen Fragen ist mörderisch.
Markus S. Rabanus 27.09.2017
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+++ Zum Jahrestag 2015 der Krim-Annexion +++
So falsch die NATO-Osterweiterung ist, so falsch Kiews Nationalitätenpolitik, so falsch war die Annexion der Krim durch Russland.
Prognosen sind immer gewagt, aber die Krim wird nun vermutlich Russland bleiben, wenn nicht noch Schlimmeres passiert, denn Russland ist einfach zu gefährlich, um das Völkerrecht gegen Moskau durchzusetzen.
Der Westen scheint zu wenig Interesse daran, Russland in der Welt mitreden zu lassen, wie Russland laut UNO-Charta das Recht dazu hätte.
Auch ein neuerliches Referendum würde vermutlich am Status quo nichts ändern, denn es würde nur Vertreibung der nichtrussischen Bevölkerung provozieren, um ein anderes Ergebnis zu vermeiden. So liefe es nur auf weitere Entrechtung vieler Menschen hinaus.
So kann es politisch nur darauf ankommen, dass sich Russland und Ukraine wieder annähern, die Grenzen und Flaggen endlich unwichtiger werden. Und die Menschen nicht mehr Spielball des unselig reaktivierten Ost-Westkonflikts bleiben.
Markus S. Rabanus 16.03.2015
----------- unfertig ---------- "Krim-Annexion bestätigt doch die Richtigkeit der NATO-Osterweiterung."
Nein, denn so völkerrechtswidrig
die Krim-Annexion und der von Russland in der Ostukraine mitzuverantwortende
Krieg ist, so lässt sich nicht einfach abtun, dass aus russischer Sicht die
NATO-Osterweiterung eben auch vor der Ukraine nicht Halt machen würde und somit
den machtpolitischen Gleichrangigkeitsanspruch Moskaus gegenüber Washington
unterminiert, denn die weltweite Rivalität überdauerte leider den
Ost-West-Konflikt - mit beiderseitigem Verschulden.
Prinzipielles:
1. Jeglicher Machtanspruch über die eigenen Staatsgrenzen hinaus wird seitens Friedensforschung.de
als völkerrechtswidrig strikt abgelehnt.
2. Somit ist die NATO ob ihrer Osterweiterung nicht aus dem Schneider, denn auch
wenn die Osterweiterung völkerrechtlich zweifelsfrei bejaht werden könnte, ist
"rechtens" nicht gleichbedeutend mit "richtig".
Umgangssprachlich: Man muss nicht alles tun, was man darf und kann, schon gar
nicht, wenn es anderen Kummer macht, die Beziehungen belastet oder gar
Fehlverhalten provoziert.
>> Insoweit ist die NATO für Fehlentwicklungen mitverantwortlich.
>> Gleichwohl ist Moskau für Fehlverhalten (z.B. Krim-Annexion)
eigenverantwortlich.
Denn eine rechtliche Welt ist nicht, in der sich ein Fehlverhalten mit dem
Fehlverhalten anderer rausreden, sondern sich jegliches Verhalten am Recht
misst.
Markus S. Rabanus 27.09.2017 ----------- unfertig ----------
UNO-GVV-Resolution 68/262 v. 27.03.2014 >> wikisource.org/wiki/United_Nations_General_Assembly_Resolution_68/262
>> Ukrainekrieg 24.02.2022