Briand-Kellogg-Pakt  (1928)

Mit diesem multilateralen Abkommen wurde der Krieg als Mittel der Politik GEÄCHTET. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt 

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/kbpact.asp  

Textauszug: 

ARTIKEL I
Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären nur im Namen ihrer jeweiligen Völker, daß sie den Krieg zur Lösung der internationalen Kontroversen verurteilen und als Instrument der nationalen Politik in ihren Beziehungen untereinander ablehnen.

ARTIKEL II
Die Hohen Vertragschließenden Teile stimmen darin überein, daß die Beilegung oder Lösung aller Streitigkeiten oder Konflikte, welcher Art auch immer und welcher Herkunft sie auch sein mögen, unter ihnen nur mit friedlichen Mitteln gesucht werden kann.

KOMMENTAR:

Der Briand-Kellogg-Pakt oder auch "Kriegsächtungspakt" ist ein Meilenstein für das Völkerrecht. Zuvor galt das Recht zur Kriegsführung als eines der Wesensmerkmale nationaler Souveränität. Doch dieser Pakt hat zwei Schwachstellen, a) dass er nicht alle Staaten verpflichtete, b) dass er dem Völkerbund nicht die überstaatlichen Durchsetzungsmittel verschaffte, derer es zu Verhinderung weiterer Kriege bedurft hätte. 

Die UNO-Charta setzte zwar einen weiteren Meilenstein, indem sie dem Weltsicherheitsrat nebst Internationalem Gerichtshof die höchste Entscheidungsmacht über internationale Streitigkeiten zuwies und zur Ergreifung von Zwansmitteln ermächtigte, aber bis zum heutigen Tage fehlt es daran, den Generalstabsausschuss, der gemäß Artikel 26 das völkerrechtliche UNO-Gewaltmonopol materialisieren soll, in Aktion zu setzen. 

Markus S. Rabanus 20171227 / 201808 / 201907

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