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1. Die Verfassungsschutzämter versagen, wenn sie "beobachten", aber angeblich nicht sehen, dass die NPD sowohl legaler Arm als auch Kopf der rechtsextremistischen Gewaltszene ist. Dass der heutige Rechtsextremismus kein einheitliches Selbstverständnis und Auftreten hat, sich intern mitunter meuchelt, unterscheidet ihn von seinen NS-Vorläufern nicht, zumal im Zweifel durch Hass gegen die freiheitliche Gesellschaft geeint. 2. Die Verfassungsschutzämter versagen, solange sie ihre Erkenntnisse aus den Berichten rechtsextremistischer Desinformanten beziehen, die ihnen Märchen und allenfalls Nebensächlichkeiten erzählen: "Wir haben den 20.April gefeiert und im Suff nationales Liedgut gesungen." - "Wie brisant." - Und dafür noch steuer- und sozialabgabenfrei Geld vom Verfassungsschutz kassieren, als sei da jemand "gemeinnützig anerkannt". 3.
Die Sicherheitsbehörden versagen erneut, wenn sie den jetzt eher
zufällig aufgeklärten Serienmord zwar als rechtsextremistischen Terror
einstufen, aber noch immer leugnen, dass solch Terrorismus schon immer
und überall gegenwärtig ist, wo Staat und Gesellschaft gemütlich
wegschauen, solange es "nur" die Unliebsameren trifft. Denn
die Taten finden auch dann statt, wenn es sie offiziell gar nicht gibt,
weil wieder einmal ein Staatsanwalt oder Polizist meint: "Es war ein anderer Anlass ohne
konkret rechtsextremistischen Hintergrund." Oder: "Es war eine
Rauschtat." Oder: "Das Opfer hatte provoziert." 4. Der effektivste Verfassungsschutz wäre, dass die Gesellschaft zumindest ihren gewählten Repräsentanten gute Politik abverlangt, aber auch von den Behörden Effizienz und von allen Institutionen, Verbänden und Unternehmen verfassungsgemäßes Verhalten. 20111125 Initiative-Dialog.de >> Antifa-Forum |
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NPD ist eine NS-Partei | |
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