Gewaltmonopol
Gewaltmonopol bedeutet, dass
sich der Staat das alleinige Recht auf Streitentscheidung und Gewaltausübung
vorbehält, um der Selbstjustiz Einhalt zu
gebieten, die den Stärkeren oder Hinterhältigeren und Skrupelloseren
gegenüber den Argloseren oder Schwächeren priviligieren würde.
Die Notwehrechte werden häufig als Ausnahmen vom
staatlichen Gewaltmonopol interpretiert, aber sind dann eher die Regel
bestätigende Ausnahmen, denn das staatliche Gewaltmonopol befindet darüber,
ob Notwehr/Nothilfe übehaupt geboten und in richtiger Weise ausgeübt
wurde.
Während für die innerstaatlichen
Belange das staatliche Gewaltmonopol längst anerkannt ist und gutes
Funktionieren in jedem halbwegs vernünftigen Staat durch effiziente Justiz
und Polizei gewährleistet wird, wird das seit dem 24.Oktober 1945
geltende Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen für die zwischenstaatlichen Streitigkeiten leider noch immer
keine Allgemeinbildung, folglich auch noch keine Realpolitik.
>> Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, Art. 51 UNO-Charta
Jedes
Gewaltmonopol ist nur so gut,
wie es a) auf demokratischen
Prinzipien beruht,
wie es b)
auf Gewaltenteilung beruht und
wie es c) effektiv ausgestaltet
ist.
Zu a) Demokratieprinzip ist, dass Recht
nur sein darf, woran alle gleichberechtigt mitwirken dürfen, denen es gelten
soll.
Weiteres Demokratieprinzip ist, dass Mehrheiten keine Minderheiten- und Menschenrechte verletzen, wenngleich auch diese Rechte im Wege des demokratischen und rechtlichen Diskurses verhandelt und entwickelt werden.
Zu b) Die Gewaltausübung hat auf gesetzlicher Grundlage zu erfolgen und muss gerichtlicher Prüfung standhalten.
Zu c) Effektiv ist ein Gewaltmonopol in dem Maße, wie es Rechtsbrüche einschließlich der Selbstjustiz einzudämmen vermag.
Dazu muss das Staatliche Gewaltmonopol stärker ausgestattet sein als die stärksten Mitglieder der Gesellschaft.
Und im Internationalen muss das völkerrechtliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen stärker sein als die stärksten Staaten und Allianzen.
Das lässt sich nur gewährleisten, wenn ausschließlich die Streitkräfte der Vereinten Nationen über Kriegswaffen verfügen und solche Waffen den Nationalstaaten streng kontrolliert verboten werden, denen nur noch Polizeibewaffnung statthaft sein darf.
Markus S. Rabanus 2022-06-12
Gewalt finden übrigens alle schlecht
Terrorismus, Krieg, Konfliktforschung
