Dialog-Lexikon ZuletztVeto-Staaten bzw. Veto-Mächte
sind die fünf ständigen Mitglieder
im Weltsicherheitsrat, die mit
umfänglichen Veto-Rechten ausgestattet sind.
Die Vetostaaten sind: USA,
Russland, China,
GB und Frankreich.
Die wichtigsten
Veto-Rechte sind:
1. Das Veto-Recht gegen Entschließungen des Weltsicherheitsrates
und blockieren dessen Handlungsfähigkeit, siehe Artikel 27 Absatz 3 UNO-Charta.
2. Das Veto-Recht gegen Kandidaten für das Amt des UNO-Generalsekretärs,
siehe Artikel 97 UNO-Charta.
3. Das Veto-Recht gegen die Diskurs-Autonomie der UNO-Generalversammlung,
siehe Artikel 12 UNO-Charta.
4. Das Veto-Recht gegen Änderungen der UNO-Charta, siehe Artikel
108 UNO-Charta.
Das Veto-Recht erweist sich häufig als Hindernis
für die Handlungsfähigkeit des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen
insgesamt.
Das Veto-Recht ist ein Haupthindernis für >>
UNO-Reformen.
Zugunsten der
Veto-Rechte wird argumentiert:
1. Die Veto-Rechte seien erforderlich gewesen, um im damals beginnenden Ost-West-Konflikt überhaupt eine gemeinsame
Weltorganisation zu etablieren, zumal der Völkerbund
vor allem am Fernbleiben wichtiger Mächte gescheitert war.
2. Die Veto-Rechte würden zu Kompromissen zwingen und ein Gegeneinander der
(damals) stärksten Mächte eindämmen.
3. Die Veto-Rechte würden hindern, dass die Vereinten Nationen gegen eine der
Veto-Mächte intstrumentalisiert werden könne.
4. Die Veto-Rechte seien dadurch zu rechtfertigen, dass die (damals) miliärisch
stärksten Mächte am ehesten die Hauptverantwortung für die Friedenserhaltung
tragen können und müssen.
Deshalb stehen auch alle heutigen Reformwünsche unter dem Vorbehalt, dass sie nicht zum Auseinanderbrechen der Vereinten Nationen führen - und setzen ein weltpolitisches Klima voraus, in dem genügend Vertrauen in gemeinsames Handeln herrscht, so dass sich auch die Veto-Mächte auf dem Reform-Weg begeben.
Gegen die Veto-Rechte spricht - und das ist entscheidend, dass deren historische Zuweisung schon lange nicht mehr heutigen Verhältnissen entspricht, denn dürfte es auf militärische Stärken oder Atomwaffenbesitz ankommen, so wäre Atombesitz heute eher zu ächten als zu privilegieren - und dass es auf die Weigerung von Staaten wie Israel, Indien oder Pakistan weniger ankomme als auf ein Veto Frankreichs und Großbritanniens, ist auch dann nicht plausibel, wenn man am "Vorrecht des militärisch Stärkeren" festhalten dürfte.
unfertig oder verworfen
2017-10-25
Verzicht auf Privilegien ist jedoch selten ein
freiwilliger Akt. Und da eine gewaltsame Umstimmung nicht erst aus Gründen der
Vernunft ausscheidet, sondern unmöglich ist, kommt es entscheidend darauf an, den Reformwillen
der Veto-Mächte zu entwickeln,
Dazu könnte lohnen, die Bilanz der bisherigen Politik zu ziehen:
- wie teuer die Rivalität der Großmächte über alle Jahrzehnte war,
- wie oft am Abgrund zur atomaren Auslöschung der Veto-Mächte selbst,
- wie teuer, wir verheerend und sinnlos die auf Nebenschauplätzen geführten
Kriege waren.
Könnte davon auszugehen sein, dass die seit 1945 gestiegenen Militärausgaben
lediglich inflationsbedingt waren,
so kostete es für die USA 72 Jahre multipliziert mit 600 Mrd. US-Dollar =
43.200 Mrd. US-Dollar
und Russland 72 Jahre multipliziert mit 100 Mrd. US-Dollar = 7..200 Mrd.
US-Dollar
Russland wurde höher angesetzt als ausweichlich heutiger Statistik, weil
Russland zu Zeiten der Sowjetunion vermutlich deutlich höhere Militärausgaben
und Truppenstärken hatte - und heute mangels wirklicher Opposition und
Pressefreiheit wahrscheinlich noch weniger glaubwürdig ist als die USA, denn
auch letztere versteckt Militärkosten in anderen Etats.
Jedenfalls irrsinnige Kosten - und es ist den beiden genannten Staaten auch anzusehen, dass ihr Militär zu teuer war, um gleichzeitig eine Sozialpolitik zu gewährleisten, wie sie in vielen Staaten Europas weit höhere Standards setzt.
unfertig oder verworfen 2017-09-05
einarbeiten >> Uniting for Peace (1950)
andere Überlegungen >> Weltsicherheitsratsreform
Veto Friedensforschung Weltrepublik